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VGH Bayern, 19.12.2002 - 6 CS 02.2668 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13
Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …
Grundstücke, die brachliegen, können nicht zur Beitragspflicht des Hinterliegergrundstücks führen (VGH Mannheim, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 2 S 1419/12 - KStZ 2013, 55 ; VGH München, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 6 CS 02.2668 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des …
i) Ein Verstoß gegen Vergabevorschriften durch unterbliebene öffentliche Ausschreibung bleibt für sich genommen beitragsrechtlich folgenlos (vgl. BVerwG, B. v. 18.7.2001 - 9 B 23.01 - NVwZ-RR 2001, 711 ff.; BayVGH, B. v. 19.12.2002 - 6 CS 02.2668 - juris ). - VGH Bayern, 02.12.2005 - 6 CS 05.1522
Erschließungsbeitragsrecht: Kein Erschlossensein durch Notwegerecht, Zeitpunkt …
(vgl. BayVGH vom 19.12.2002 Az. 6 CS 02.2668;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 17 RdNr. 80 f.). - VG Regensburg, 02.02.2017 - RO 11 S 16.1775
Erfolgloser Eilantrag gegen Straßenausbaubeitrag
Als ein Anhaltspunkt für eine Inanspruchnahme der abgerechneten Anlage in diesem Sinne ist es anzusehen, wenn hinsichtlich Vorderlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht und entweder tatsächlich ein Zugang oder eine Zufahrt vom Vorderliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück existiert oder beide Grundstücke einheitlich genutzt werden (BayVGH, B.v. 19.12.2002 - 6 CS 02.2668 - juris). - VG Würzburg, 05.05.2010 - W 2 K 10.57
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2002 (Az.: 6 CS 02.2668) die Kriterien für das Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken wie folgt zusammengefasst:.